13g

18. Juli 1945

Aus dem Protokoll der sechsten Sitzung des Thüringen-Ausschusses mit der Ansprache des Landespräsidenten Rudolf Paul und Auszügen aus der Diskussion über eine Umbildung des Ausschusses zum Parteienblock

Beginn: 17. 45 Uhr

Ende: 19.30 Uhr

Anwesend:

Herr Präsident des Landes Thüringen Dr. Paul

die Mitglieder

Demokr.

Zumhasch

Häser

Zentr.

Dr. Büllesbach

Müller (Sekretär)

Jul. Wolf

SPD

Frau Zajac-Frölich

Hoffmann

Böhme

KPD

Eyermann

Brumme (Vorsitzender)

Von der Regierung

Reg. Dir. Dr. Gaertner

Reg. Dir. Moog

Reg. Dir. Wolf

Reg. Dir. Dr. Appell

Als Gast

Dr. [Wilhelm] Becker

Abwesend das Mitglied

[Hugo] Günther nicht entschuldigt

Tagesordnung

1. Maßnahmen zur Einbringung der Ernte (Busse)

2. Ingangsetzung des Verkehrs (Dr. Appell)

3. Verschiedenes

6.Sitzung

Beginn 17.45 Uhr

Kamerad Brumme:

Kameraden! Ich eröffne die 6. Sitzung unseres Thüringen-Ausschusses. Es sind einige Mitglieder nicht anwesend auch von der Regierung. Dafür müssen wir aber heute unseren bisherigen ersten stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Dr. Paul als Regierungspräsident begrüßen. Ich glaube, ich handle im Namen aller Ausschußmitglieder, wenn ich ihm unsere besten Wünsche und einen vollen Erfolg für seine kommende Tätigkeit ausspreche. Es müssen eine Menge schwieriger Aufgaben gelöst werden, und vor allen Dingen handelt es sich um den Ernteeinsatz, um die Ingangsetzung der Wirtschaft und den Verkehr. Diese Probleme müssen gelöst werden, ohne daß dazu lange Gesetzentwürfe gemacht werden. Der Ausschuß muß bei diesen Arbeiten mithelfen, soll die Regierung unterstützen. Ich glaube, in diesem Sinne auch unserem neuen Regierungspräsidenten Dr. Paul den besten Gefallen zu tun, wenn ich ihm verspreche, daß wir unsere Kräfte dafür einsetzen werden. Ehe wir in unsere Tagesordnung eintreten, bitte ich Herrn Dr. Paul, das Wort zu ergreifen.

Reg. Präs. Dr. Paul:

Ich habe und ich hatte gehofft, eigentlich billiger bei der nächsten Sitzung dieses Ausschusses hier zu sitzen, als es heute der Fall ist. Ich hatte gehofft, hier zu sitzen, als Oberbürgermeister von Gera, es Ihnen sagen zu können, welches die Kümmernisse eines Bürgermeisters im Land sind, der den Pulsschlag der Bevölkerung, der Landwirtschaft und der vielen anderen Dinge fühlt. Heute bin ich hier als der Präsident des Landes Thüringen. Ich will ganz ehrlich sein. Ich bin außerordentlich schweren Herzens von Gera weggegangen. Einmal, weil ich an dieser Stadt besonders hänge, und zum zweiten, weil ich in meinem ganzen bisherigen Leben es am schönsten gefunden habe, mit dem Leben in unmittelbarer Berührung zu bleiben. Ich habe aber den Ruf, nach hier zu kommen, angenommen, weil ich gesehen habe, daß im Land Thüringen, nicht von allen Seiten gesehen, aber tatsächlich in einem Ausmaß Notstände vorhanden sind, wie sie nur dank der Abgeschiedenheit von Weimar, einer Abgeschiedenheit, die ich glaube in Kürze abstellen zu können, ausrotten kann. Die Sorge in weiten Kreisen unserer Landwirtschaft ist außerordentlich groß. Der Bauer glaubt, daß er bisher von der Regierung nicht verstanden worden ist. Ich glaube, eine Sicherheit zu haben, daß in einigen Tagen die Verbindung zur Landwirtschaft hergestellt ist. Ich erachte es als meine vordringlichste Pflicht, hinaus ins Land zu gehen. Ich sitze auch lieber in einer Zentrale und kann von einer Zentrale aus regieren. Aber ich muß hinaus, weil das Volk in Thüringen, besonders der Bauer de facto nicht weiß, daß mit ihm eine Regierung seine Sorgen trägt, daß diese Regierung da ist. Ich will keinen persönlich angreifen, am wenigsten meinen Vorgänger, das verbietet der Anstand, das verbietet vor allem aber die Person meines Vorgängers. Denn diese Person ist erhaben darüber, daß er ohne jeden Zweifel das beste für unser Land erhofft hat. Er ist ein Mann mit einem asketischen Denken und außerordentlichem Fleiß, ein Mann mit großen anderen Fähigkeiten. Ich bringe diese Voraussetzungen meines Vorgängers nicht mit, aber ein helles Ohr für die Bedürfnisse im Land. Ich habe dafür gesorgt, daß Sie sich ab heute wieder bewegen können, denn Sie können nur so eine Regierung herstellen, wenn Sie das Land kennen. Es läßt sich nicht regieren, als wäre das Land noch ein Land und der Krieg ist vorbei. In den Dörfern finden Plünderungen und Verheerungen statt. Das ist zunächst einmal der Grund, weshalb Sie jetzt Benzin haben. Jeder von Ihnen wird in Kürze genau so sprechen, wie ich heute spreche. An demselben Tag, an dem ich nach Weimar kam, habe ich die russische Regierung um Sofortmaßnahmen gebeten. Die Plünderungen müssen aufhören, es müssen aufhören unvorhergesehene Eingriffe jeglicher Art, es muß herankommen Benzin, es muß in Ordnung gebracht werden das Eisenbahnnetz, daß Weimar nicht mehr ein Kuhdorf, sondern die Hauptstadt eines Landes ist. Ob ich Erfolg habe oder nicht, das kann ich nicht sagen, denn es sind Zeiten, wo der Mensch sich schnell verbraucht. Aber eins kann ich sagen, eins ist gewiß, daß ich mit allem, was ich bin, mit allem, was ich kann, mir eine Aufgabe gesetzt habe, unserem thüringischen Volk, wer es auch sei, jedem der Mitarbeiter am Aufbau unseres Volkes zu helfen, wo ich auch nur helfen kann. Von Ihnen erwarte ich eines, daß Sie sich zu einem antifaschistischen Block zusammenschließen, und daß ich aus diesem Block heraus Anregungen bekomme, daß Sie von sich aus Verbindungen aufnehmen, nicht nur aus der engeren Umgebung von Weimar, sondern von weiterher. Ich bitte Sie alle herzlich, mich in meinem Mühen zu unterstützen.

Kamerad Brumme:

Ich danke Herrn Dr. Paul für seine Ausführungen. Ich glaube, er hat uns allen aus dem Herzen gesprochen. Über die Umwandlung unseres Ausschusses in einen Block müssen noch Verhandlungen gepflogen werden. Wir müssen uns darüber klar werden, welche Vertreter in diesem Block geführt werden. Die Erfahrensten, die auch die Parteien in Zusammenarbeit mit den übrigen Vertretern ankurbeln können, um hinaus ins Land zu gehen, und andererseits von ihren Parteien her aus dem Volk heraus der Regierung die nötigen Anregungen geben zu können. Wenn wir den Thüringen-Ausschuß in dieser Form umwandeln, wird er wahrscheinlich das Instrument werden können, das Dr. Paul zu seiner Mitarbeit wünscht. Das wird die Aufgabe in der nächsten Zeit sein, daß wir die Schritte in dieser Richtung unternehmen.

Kamerad Zumhasch:

Wenn der Thüringen-Ausschuß in Kürze gute Arbeiten leisten soll, er wird sie auch leistden müssen, dann müssen auch Unterausschüsse gebildet werden, und ich glaube sagen zu können, wir sind da mit 12 Peresonen etwas zu klein. Wir wollen keine großen Besetzungen wieder haben, denn das Land muß ja sparen, wo es sparen kann. Aber ich wäre für eine Besetzung von 20 bis 24 Personen.

Kamerad [Walter] Wolf:

Es ist notwendig, über die Zukunft des Thüringen-Ausschusses und die Form über die Zusammenarbeit klar zu werden. Die Russen sagen, Befehl Nr. 2 hat die Radikalisiereung der politischen Parteien gebracht. Es kommt darauf an, daß diese 4 Parteien in ihren Spitzen eine Zusammenarbeit finden, ein Aktionsprogramm finden, eine gemeinsame Marschsatzung festlegen, in denen nicht Vertreter der Partei sitzen, in denen die Führer der Partei sitzen. In denen diese Führer der Partei die gemeinsame Marschlinie festlegen und daß diese Führer die Garantie dafür übernehmen, daß diese Marschrichtungen auch befolgt werden, eine Zusammenarbeit der Parteien, die Bildung eines antifaschistischen Blocks organisieren müssen.

Kamerad Zumhasch:

Hat man sich mit dem Gedanken eigentlich beschäftigt, die Zahl der Vertreter zu erweitern von 3 auf 6? Denn dann könnte nur das Bild gezeigt werden, was vom Präsidenten gewünscht wird. Oder ist man grundsätzlich zu dem Standpunkt gekommen, die Zahl von 3 bis 6 bestehen zu zu lassen.

Kamerad Brumme:

Soweit mir bekannt ist, ist darüber noch gar nicht entschieden worden. Aber wenn unser Ausschuß als Block arbeiten soll, was von der Russischen Militäradministration gewünscht wird, dann müssen wir unsere Vertreter der Parteien erweitern, müssen dann einen festen Arbeitsausschuß haben, der laufend die Arbeiten und Probleme, die von der Bevölkerung herantreten, zu lösen versucht, vielleicht sogar im täglichen Zusammensein die Geschäfte zu erledigen versucht, einen rechtskundigen Arbeitsausschuß, der gebildet wird, durch einen festen Block dieser 4 Parteien. Sie erinnern sich ja, daß wir in unserer ersten Sitzung die Frage so gestellt hatten, daß Bauernvertreter gestellt werden. Ich habe schon in diesen ganzen Wochen versucht, irgend welche antifaschistischen Bauern kennen zu lernen. In der Umgebung von Weimar habe ich 2 oder 3 Versuche gemacht. Entweder waren die Betroffenen zu alt oder hatten keine rechte Lust, sich an diesen Dingen zu beteiligen. Darüber müßte sich der Ausschuß klar werden , es würde den einzelnen Parteien eher gelingen, Bauernvertreter zu gewinnen und einzusetzen als es dem Ausschuß gelingen würde.

Kamerad Moog:

Ich bin der Meinung, daß wir den Ausschuß an der Bildung der 4 Parteien absolut festhalten. Daß wir in Sonderheit keine Vertreter irgendwelcher Berufsschichten hereinnehmen, die Vertreterzahl der Parteien von 3 auf 5 zu erhöhen und jeder Partei zu überlassen, welche Berufsschichten sie innerhalb ihrer Partei wünscht.

Kamerad Wolf:

Es ist bereits ein Beginn gemacht worden, als 6 Vertreter der Kommunistischen Partei 6 Vertreter der Sozialdemokratischen Partei zusammengetreten sind, um weiter vorzugehen zur Demokratischen Partei und zur Zentumspartei. Die Zentrumspartei hat sich bereits zusammengesetzt und von sich aus ein Programm ausgearbeitet.

Kamerad Eyermann:

Die Hereinnahme von Bauern ist eine Frage, die die einzelnen 4 Parteien selbst lösen müssen. Es liegt ja an ihnen, welche der Vertreter von 5 und 6 Bauern sein sollen, oder aus anderen Berufsschichten. Es ist aber grundsätzlich festgelegt, daß die 4 antifaschistischen Parteien den antifaschistischen Block bilden können, sonst müsste eine besondere Bauernpartei sein. Diese würde natürlich nicht zugelassen werden. Das könnte von der Militärbehörde in Thüringen nicht vorgenommen werden. Denn dann würde natürlich in anderen Provinzen dieselbe Forderung gestellt werden.

Kamerad Brumme:

Ein besonderer Antrag, ob besondere Bauernvertreter hereingenommen werden sollen, liegt nicht vor. Wir brauchen darüber auch nicht abzustimmen, ich nehme allgemeines Einverständnis an, da nicht gewünscht wird, daß besondere Bauernvertreter hereingenommen werden sollen, sondern daß es im Interesse liegt, daß jede der 4 Parteien besondere Bauernvertreter von sich aus hereinnehmen soll. Es herrscht darüber Klarheit.

Kamerad Zumhasch:

Ich möchte beantragen, daß der Ausschuß einer Partei von 3 auf 6 zu erhöhen ist.

Kamerad Böhme:

Ist die Stärke eines Blocks festgelegt, sind wir in der Lage, die 24 Leute hierherzusetzen?

Kamerad Brumme:

Soweit mir bekannt ist, haben über diese Blockbildung noch keine Verhandlungen zwischen den Parteien stattgefunden. Mir ist nur bekannt, daß die russische Militärbehörde eine Bildung dieses Blocks wünscht. Wir haben das auch schon kennengelernt in Berlin selbst. Wie stark der zusammengesetzte Block ist, weiß ich nicht. Wir müssen uns darüber klar sein, daß es damit nicht getan sein kann, wenn der Thüringen-Ausschuß von 3 auf 6 Mann erweitert werden kann. Es wird so sein, daß ein fester Block entstehen soll. Dann müßte dieser Block ein völlig neues Gebilde sein. Wir haben ja eigentlich schon einen kleinen Arbeitsausschuß gehabt, und wir haben uns wenigstens auch in Form eines Blocks zusammengesetzt. Nur ist der Unterschied, daß bisher im Ausschuß nicht die führenden Vertreter der Parteien vorhanden waren, sondern teilweise Delegierte oder irgendwelche Mitglieder der betreffenden Parteien. Ich würde es für ratsam halten, daß in der Frage der Blockbildung Verhandlungen stattfinden müssen zwischen den Vertretern der betreffenden 4 Parteien, daß wir unseren Thüringen-Ausschuß in der bisherigen Form mit je 3 Vertretern bestehen lassen und daß wir dann, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, einen Block bilden. Dann müßte sich praktisch unser Thüringen-Ausschuß auflösen. Er würde dann ersetzt durch den Block, der sich neu gebildet hat. Wir würden weiterkommen, als wenn wir unseren Ausschuß auf 5 oder 6 Mitglieder erhöhen.

Kamerad Zumhasc h:

Ich ziehe den Antrag zurück. Wir können in die Verhandlungen eintreten, die zur Führung eines solchen Blocks nötig sind.

Kamerad Eyermann :

Ich bin der Meinung, daß die Führer dieser Parteien ernannt werden von den Menschen, die hinter ihnen stehen als die berufenen Vertreter dieser Partei. Sonst kann man erleben, daß dann Beschwerden kommen, denn die betreffenden Leute, die in diesem Block sitzen, vertreten ja gar nicht ihre Partei, sondern wir vertreten unsere Partei. Es müßte sich dann über das ganze Land Thüringen erstrecken. Diese müßte dann den antifaschistischen Block bilden. Deshalb können wir diese Frage nicht stellen, da wir den Thüringen-Ausschuß in einen Block umwandeln wollen. Die Landesleitung ernennt die Mitglieder für die Blockbildung. Ich könnte mir denken, daß die Landesleitungen bestimmte Personen, die in diesem Block beschäftigt sind, in diesen Block einsetzen werden. Wir können den Parteien aufgeben, Persönlichkeiten zu ernennen. Wir wollen uns nicht als die Wurzel des Blocks ansehen.

Kamerad Brumme:

Wir von uns aus können das nicht vorschreiben, denn das liegt in der Hand der einzelnen Parteien. Wenn sich die einzelnen Parteien darüber klar sind, daß eben ein Block gebildet werden sollte, der sich aus führenden Leuten ihrer Partei zusammensetzt, dann werden das die Parteien schon tun.

Kamerad [Richard] Eyermann:

Ich habe das Gefühl, daß die Russen gerade wollen, daß die führenden Persönlichkeiten diesen antifaschistischen Block bilden sollen, die Hauptverantwortung tragen sollen und auch nur diese den antifaschistischen Block bilden können.

Kamerad Böhme:

Es wäre uns nicht schwser, aus unserer Landesleitung Personen zu benennen. Ob nun immer Dr. Brill uns zur Verfügung steht für diesen Block, ist zweifelhaft. Insoweit müßte uns nun gewisse Freiheit gegeben sein, hier sichtbar zum Ausdruck zu bringen, sie sollen in der Blockbildung die fehlenden Persönlichkeiten sein.

Kamerad Brumme:

Wir können unsere Diskussion nur als Verbindung betrachten. Aber binnen kurzer Zeit müssen solche Verhandlungen aufgenommen werden. Außerdem hat unsere Diskussion gezeigt, daß es notwendig ist, daß unsere Parteien sich über ganz Thüringen schon eine gewisse Autorität gesichert haben.

Diese vier Parteien müßten gegenseitig die fehlenden Leute benennen, wenn diese Verhandlungen in Gang kommen sollen. Das wäre dann eine Aufgabe, die der Thüringen-Ausschuß nicht in Angriff zu nehmen hat. Immerhin könnte der Thüringen-Ausschuß die Vorverhandlungen treffen. Wir könnten als Thüringen-Ausschuß diese Anregungen weiterleiten.

Kamerad Böhme:

Jemand muß diese Dinge in die Hand nehmen.

Kamerad Brumme:

Mir sind bisher die Führer der 3 Parteien bis auf die Zentrumspartei bekannt. Ich würde die Zentrumspartei bitten, ihre Führer namhaft zu machen.

[…]

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, NL Johannes Brumme, Nr. 3, Bl. 161r-167r, hier Bl. 161r-166r; Abdruck bei Wahl: „Thüringen-Ausschuß“ (1997/D), Dok. 10, S. 99-105, hier S. 99-104.